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Energieeffizienzgesetz

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Die Wirtschaftskammer konnte beim Energieeffizienzgesetz in letzter Sekunde noch bedeutende Verbesserungen erreichen.

Wie Energieeffizienz funktioniert, machen die Vorarlberger Betriebe seit Längerem bereits vorbildhaft deutlich. Dabei stehen stets freiwillige Maßnahmen und gezielte Anreize im Vordergrund, die gänzlich ohne weitere bürokratische und finanzielle Belastungen und ohne „Gegenfinanzierungen“ auskommen. Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie hätte genau nach dem gleichen Prinzip funktionieren können. Mit dem Bundesenergieeffizienzgesetz wurde jetzt aber ein in vielen Teilen noch ziemlich unausgegorenes Gesetz verabschiedet.

Die Wirtschaftskammer hat bis zuletzt verschiedenste bürokratische Belastungen bekämpft. Vielfach konnten für die Betriebe auch noch wichtige Entschärfungen erreicht werden. Die bürokratischen und finanziellen Belastungen für die gesamte Wirtschaft wurden wesentlich verringert. Inhaltlich konnte – im Vergleich zur Regierungsvorlage vor einem Jahr – das „Verpflichtungssystem“ stark abgemildert werden: Die Einsparverpflichtung von 20.000 verbrauchenden Betrieben fiel komplett weg.

Für Energielieferanten ist die Verpflichtung insofern gedämpft, als sie von der unionsrechtlichen Einsparvorgabe in der Höhe von 1,5 % nur 0,6 % beitragen müssen. Dabei kann auf Einsparungen in den Produktionsbetrieben zurückgegriffen werden. Klein- und Mittelbetriebe bleiben gänzlich von Verpflichtungen verschont, Großbetriebe trifft „lediglich“ eine Verpflichtung zur Auditierung und Dokumentation der Verbräuche. Großbetriebe, die sich für ein Energiemanagementsystem entscheiden, müssen nach dem vorliegenden Gesetzesbeschluss ihr Audit nicht mehr extern vergeben. Es genügt ein internes Audit, wenn einer der Mitarbeiter über die fachliche Qualifikation dazu verfügt.

Außerdem hat die Wirtschaft durchgesetzt, dass Produktionsbetriebe, die Überschussenergie weitergeben und damit Energie sparen, von den Lieferantenverpflichtungen befreit werden. Eine mehr oder weniger erfolgreiche Umsetzung in die Praxis wird jetzt davon abhängen, dass die Monitoringstelle schlank und sparsam aufgesetzt und der Meldeaufwand auf das unionsrechtlich zulässige Ausmaß reduziert wird.

(Quelle: Wirtschaftskammer Vorarlberg, Peter Freiberger)

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