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Flächendeckende LKW Maut

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Heftige Kritik gibt es in der Wirtschaft gegen die Pläne der Verkehrsreferenten der Bundesländer, eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen. Landeshauptmann Markus Wallner hat einer solchen Maut in Vorarlberg zwar bereits eine Absage erteilt, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesländer will aber dennoch bis 2015 entsprechende Mautvorschläge vorlegen.

Scharfe Kritik am Vorstoß der Verkehrsreferenten zu einer flächendeckenden Lkw-Maut kommt seitens der Wirtschaft unter anderem vom Fachverband Güterbeförderung in der WKÖ. „Die Idee einer flächendeckenden Bemautung geht in die völlig falsche Richtung, wäre kontraproduktiv und würde zu massiven Belastungen der heimischen Gütertransporteure führen“, betont etwa Franz Danninger, stellvertretender Fachverbandsobmann im Güterbeförderungsgewerbe. Es sei unbestritten, dass Straßensanierungen kostspielig sind – völlig unverständlich sei jedoch, warum diese Kosten wieder nur den österreichischen Lkw aufgebürdet werden sollten, so Danninger.

Regionaler Konsument würde schwer belastet

„Spüren würde eine solche Maut in erster Linie der regionale Konsument, der wäre schwer belastet“, warnt Christoph Linder, FGO für das Güterbeförderungsgewerbe in der WKV. Der Großteil der Güter des täglichen Lebens wird nämlich im regionalen Zustellverkehr auf Bundes- und Landesstraßen transportiert.

„Außerdem – solange die ASFINAG Gelder, die für den Straßenbau eingenommen werden, zur Sanierung des öffentlichen Budgets abliefern muss – das sind immerhin knappe 300 Mio. Euro pro Jahr an Ertragssteuern und Auschüttungen – disqualifiziert sich diese Idee ohnehin von selbst“, betont der Fachgruppenobmann. Diese Mittel seien sattdessen für die Straßensanierung herzunehmen. Ziel einer neuen Maut sei wiederum das Stopfen von Budgetlöchern.

Anschlag auf regionale Wirtschaft

Linder hält den Vorstoß der Landesverkehrsreferenten generell für einen Anschlag auf die regionale Wirtschaft. Der Import einer Ware aus China wäre dann wohl demnächst billiger als der Transport einer Ware innerhalb der Region eines Bundeslands.

Durchfahrtsverbote gegen Ausweichverkehr

Das Argument, eine flächendeckende Lkw-Maut würde Ausweichverkehre von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen verhindern helfen, lässt Linder nicht gelten. „Solche Ausweichverkehre gibt es wegen der Durchfahrtsverbote für Schwerfahrzeuge in den Orten ohnehin nicht mehr“, weiß der Fachgruppenobmann.

Flächendeckende Maut würde Nahversorgung verteuern

Unterstützung bei der Ablehnung und den Argumenten bekommen die Transporteure vom Handel. „Es spricht eine ganze Menge gegen die Ausweitung der Lkw-Maut in Österreich auf das niederrangige Straßennetz“, gibt Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel in der WKÖ, zu bedenken. So kritisiert sie die „nicht vorhandene Treff-sicherheit“ der Ausweitung. „Man braucht nämlich nicht zu glauben, mit einer solchen Maßnahme den Durchzugsverkehr einzudämmen.“

„Vielmehr – und das ist der eigentlich relevante Punkt, der uns alle treffen würde – erfolgt die Nahversorgung ja zu einem großen Teil über Bundes- bzw. Landesstraßen. Die Nahversorgung würde dadurch für die Konsumenten deutlich verteuert“, warnt auch Lorentschitsch. „Daher wendet sich der Handel massiv gegen eine Maut-Ausweitung: Das wäre eine hausgemachte Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes und eine Verteuerung der Güter des täglichen Bedarfs im Land.“

(Quelle: Wirtschaftskammer Vorarlberg)

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